Stemke Blogt (manchmal)

Liquid Feedback enttrohnt?

2011-06-27T14:22:00.000+02:00

Sebastian Jabbusch hat eine große Umfrage unter den Piraten zur innerparteilichen Demokratie durchgeführt. Ein Schwerpunkt dabei war auch das Werkzeug "Liquid Feedback", eine Software, die auf der Idee von Liquid Democracy aufbaut.

Zunächst möchte ich Sebastian meinen Dank für die Abrbeit und das zur Verfügung stellen der Daten aussprechen.

Hier möchte ich einige Ergebnisse des Teil 4 der Umfrage diskutieren.

Teil 4 Kapitel 7.1:
Wie oft loggst Du Dich durchschnittlich in Liquid Feedback ein?

Diese Frage ist nur Liquid-Feedback-Nutzern gestellt worden. Das schließe ich daraus, dass es "nur" 943 Antworten gibt.

Das bedeutet, es fehlt ein Anteil von etwa zwei Drittel der Teilnehmer, die Liquid Feedback "nie" nutzen.

Diese Fragestellung ist auch auf die Frage 7.2, zu übertragen.

Teil 4 Kapitel 7.4
Liquid Feedback müsste von den Piraten stärker genutzt werden

Die Forderung wird von 65,8%, also rund zwei Drittel der Piraten, die diese Frage beantwortet haben, abgelehnt.

Ich interpretiere das so, dass die große Mehrheit der Piraten zufrieden wäre, wenn Liquid Feedback weniger genutzt werden würde oder mindestens keine Intensivierung der Nutzung fordert.

Teil 4 Kapitel 7.5
"Liquid Feedback müsste von den Piraten weniger genutzt werden"

Diese Frage setze ich hier nicht mit meiner obigen Interpretation zu 7.4 als antipol gegenüber, denn hier würde man bei Zustimmung ein Verbot, bzw. eine gezielte Einschränkung der Nutzung des Tools implizieren. Die freiheitsliebenden Piraten stehen derartigen Regelungen aber nach meiner Erfahrung in der Regel sehr abgeneigt gegenüber.

Das spiegelt sich auch sehr in 7.2, "Meiner Meinung nach sollte Liquid Feedback _sofort_ abgeschaltet werden", wieder. Tenor: "Auch wenn ich es selber nicht mag, will ich es denen, dies mögen nicht weg nehmen".

Ich führe die geringe Zustimmung zu 7.5 daher auf die Wertevorstellung der Piraten zurück.

Selbst wenn ich hier irre, bedeutet das Ergebnis maximal: Status Quo halten.

Teil 4 Kapitel 7.6
Es sollten Alternativen zu Liquid Feedback getestet werden

Mit der Ablehnung dieser Aussage, ziehe ich dann den Schluss, dass die große Mehrheit von deutlich über zwei Dritteln der Piraten auch kein anderes, vergleichbares Tool erprobt haben möchte.

Teil 4 Kapitel8.4
Dass für eine zufriedenstellende Teilhabe in der Partei LQFB o.ä. nicht notwendig ist, zeigt das Kapitel 8.4:

Berlin nutzt LQFB intensiv, Niedersachsen quasi überhaupt nicht (auch keine Alternative).
Dennoch sind in beiden Landesverbänden die Mitglieder fast gleich zufrieden mit ihren Möglichkeiten der Einflussnahme auf Landesebene. Allerdings sind die Niedersachsen deutlich zufriedener mit dem Kommunikationsklima (Teil 4 Kapitel 8.2).

Daraus schließe ich, dass die Zufriedenheit mit der Möglichkeit zur Einflussnahme auch ohne Liquid Feedback sichergestellt werden kann.

Ich ziehe folgendes Fazit

Wer LQFB nutzen möchte, möchte das gerne tun, die Mehrheit der an der Umfrage teilnehmenden Piraten möchte aber damit und mit Alternativen in Ruhe gelassen werden. Die Tool-Frage stellt sich hier nicht.

Die Benutzung von Liquid Feedback ist für die Mehrheit der Piraten uninteressant. Etwa zwei Drittel wollen nicht, dass LQFB noch stärker genutzt wird, etwa zwei Drittel benutzen es garnicht.

Liquid Feedback ist damit als "der einzige Weg" um Programmarbeit zu machen nicht zu halten. Ein Oktroyieren des Tools über die Piraten, gar als Organ, ist derzeit nicht vorstellbar und zu unterlassen.

Als weitere Konsequenz würde ich ableiten, dass wir auch sehen sollten, dass die Aufwendungen und Kosten für die Bereitstellung des Werkzeugs dem Rahmen anderer Werkzeuge (Wiki, Piratenpad, ...) angepasst wird.

Nuklearer Notfall in Japan (Blog der Anti-Atom-Piraten)

2011-03-12T07:20:00.028+01:00

Dies ist der Ausweich-Blog der Anti-Atom-Piraten. Leider ist der Server der Anti-Atom-Piraten letzte Nacht zusammengebrochen und noch nicht wieder online.

Die Anti-Atom-Piraten sind wieder online - diesmal mit verbesserter Server-Software.

Nach einem Erdbeben der Stärke 8,9 hat die Regierung in Japan den nuklearen Notstand ausgerufen.

11:10: Es wurde die Evakuierung der Bevölkerung im Umkreis der beiden Kernkraftwerke im Umkreis von 20 km angeordnet. Dies betrifft mehrere Dörfer und Städte.

10:45: Es wird angegeben, dass die 4 durch die Explosion des Kernkraftwerks verletzten Menschen nicht in Lebensgefahr schweben und medizinisch behandelt werden.

10:40: Die Piratenpartei hat neue Berechnungen über die Ausbreitung der möglichen radioaktiven Wolke:

10:20: Die Schäden am explodierten Kernkraftwerk sind so enorm, dass es einige Zeit dauern wird, bis die Arbeiten dort wiederaufgenommen werden können.
Bilder der Explosion:

10:14: Die gemessene Radioaktivität entspricht nach der Einschätzung der Regierung den Erwartungen. Auf einer Pressekonferenz wird versichert, dass man die Sicherheitsmaßnahmen überprüfe und dann entsprechend handeln möchte. Details zu den Ereignissen wurden nicht gegeben.

10:13: Die Wände und das Dach des Reaktorgebäudes wurden komplett weg gesprengt. Es steht noch die Ruine des Stahlgerüsts der Gebäudekonstruktion.

10:10: Es wird vermutet, dass es zur Kernschmelze gekommen ist und die Kettenreaktion nicht gestoppt werden kann. (unbestätigt)

10:05: Die Bevölkerung um das Kernkraftwerk wird aufgerufen, Atemwege und Haut zu bedecken und keine Nahrung zu sich zu nehmen.

10:00: Mindestens 4 verletzte durch die Explosion im Kraftwerk Fukushima 1 (Daiichi). Radioaktivität tritt aus. Am Werkstor wurden 1500 mS gemessen. 100 Busse stehen derzeit zur Evakuierung bereit. In 5 km Entfernung zum Kraftwerk wurde eine Krisenzentrum eingerichtet.

09:58: Scheinbar herrschen immernoch Westwinde, so dass derzeit der größte Teil freigesetzten Materials auf das Meer geblasen wird. Siehe auch Bericht von Dr. Jaensch um 06:45 in diesem Blog.

09:57: Die Evakuierungszone um Fukushima 2 (Daini) wurde auf 10 km erweitert. Auch dort gibt es immer noch Probleme mit der Kühlung von 2 oder 3 Reaktoren.

09:55: Die Reaktorhülle ist offenbar beschädigt und radioaktives Inventar wird freigesetzt.

09:50: Dach und Wände des Kernkraftwerks Fukushima 1 (Daiichi) sind zerstört. Evakuierung ist im Gange, die angelaufenen Evakuierungen waren ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

09:41: Bestätigt: Das japanische Fernsehen hat Bilder des teilweise zerstörten Reaktorgebäudes gezeigt.

09:39: Es gibt unbestätigte Berichte über Verletzte nach einer Explosion eines Kernkraftwerks in Fukushima. Medienberichte über eine Detonation im Kernkraftwerk wurden offiziell dementiert.

8:10: Tepco berichtet, dass der Reaktor No.3 in Fukushima 2 (Daini) vermutlich unter Kontrolle ist: "At 12:15PM [Ortszeit, 3:15 Uhr deutscher Zeit], the reactor achieved cold shut down."
An den Reaktoren No.1, No.2 und No.4 wird weiterhin gearbeitet um die Kühlung sicher zu stellen.

7:30: Die japanischen Behörden berichten, dass der Druck im Reaktor erfolgreich reduziert werden konnte. Zuvor gab es erhebliche Probleme Ventile zu öffnen, da kein Strom zur Verfügung stand. Die Evakuierungszone wurde ausgeweitet.

06:45: Es ist radioaktives Cäsium aus dem Kernkraftwerk Fukushima 1 (Daiichi) ausgetreten. Dies ist ein starkes Indiz für eine begonnene Kernschmelze. Die Möglichkeit einer laufenden Kernschmelze wurde von den Behörden bestätigt.
Dr. Jaenisch von der Piratenpartei über die Verbreitung von möglicherweise freigesetztem Material:
"Es scheint den Umständen entsprechend gut auszusehen. Die Trajektorien zeigen für die nächste Zeit erst einmal weg von den Küsten. Am Fukushima Airport weht Wind mit Stärke Drei aus Westen, also Richtung Meer. Die lokalen schwachen Winde sind aber z.T. ungerichtet. Minimale Niederschläge um die 1mm/h sind in der Region in der nächsten Zeit zu erwarten. "

06:30: Es gab ein weiteres schweres Erdbeben der Stärke 6,8. Das Epizentrum lag nahe dem des Bebens mit der Stärke 8,9. Auf Google Earth sind die Lage aller Beben und deren Stärke eingezeichnet. Allerdings nicht in der Web-Version.

02:00: Der Betreiber Tepco bestätigt offiziell den Zustand eines nuklearen Notfalls im zweiten Kraftwerk, dem Kernkraftwerk Fukushima 2 (Daini) bei den Reaktoren No.1, No.2 und No.3. Die 3 weiteren Reaktoren dieses Kraftwerks seien heruntergefahren und verhalten sich unauffällig.

01:15: Japan warnt nun offiziell vor der Freisetzung radioaktiven Materials aus 2 Kernkraftwerken und weist dabei darauf hin, dass bereits tausende von Anwohnern in Sicherheit gebracht wurden. (reuters)
Die Evakuierung der Bevölkerung um das Kernkraftwerk Fukushima 2 (Daini) wird angeordnet (3 km Radius).

00:50: 80.000 Menschen werden aus dem 10km Radius um das Kernkraftwerk Fukushima 1 (Daiichi) evakuiert.

00:40: In Fukushima 1 (Daiichi) droht nun akut die Kernschmelze. In Fukushima 2 (Daini) sind weiterhin die Kühlsysteme von 3 Reaktoren gestört.

00:20: Der Druck in mindestens 2 Reaktoren steigt weiter, obwohl bereits Dampf in die Umgebung abgelassen wird um den Druck zu senken.

00:11: Es wird vermutet, dass die Notstromaggregate durch die USA geliefert wurden. Zuvor wurde berichtet, die USA würde Kühlmittel liefern, was seltsam klingt, da üblicherweise Wasser zur Kühlung verwendet wird.

00:00: Es wurde bekannt, dass die angelieferten Notstromaggregate nicht verwendet werden können, da ein passendes Anschlusskabel fehlt. Ein Kabel soll nun eingeflogen werden. Gleichzeitig soll versucht werden Batterien von andern Kraftwerken herbei zu schaffen.

23:55: Die Drücke in den Reaktoren Fukushima 2 (Daini) No. 1, No 2. und No. 3 sind nicht kontrollierbar.

22:53: Es wird Druck aus dem Druckkreislauf abgelassen. Möglicherweise ist die erhöhte Radioaktivität darauf zurück zu führen. Kernschmelze nicht bestätigt.

22:47: 1000-fach erhöhte Werte der Radioaktivität im Kontrollraum auf dem Kraftwerksgelände Fukushima 1 (Daiichi). (reuters)

22:42: Evakuierungszone wurde auf 10 km um das Kraftwerk erweitert. (reuters)

22:41: Über 8-fach erhöhte Radioaktivität vor dem Kraftwerk Fukushima 1 (Daiichi) (reuters), unbestätigte Meldung: Kernschmelze ist nicht mehr zu stoppen.

22:41: Noch unbestätigte Meldungen über 8-fach erhöhte Radioaktivität im Kraftwerk Fukushima 1 (Daiichi), sowie die Meldung: Kernschmelze ist nicht mehr zu stoppen.

22:24: Widersprüchliche Meldungen: Die Evakuierungszone wurde auf 10 km um das Kraftwerk erweitert (möglw. Reuters/Kyodo), andere berichten weiter hin lediglich von einer Ausgangssperre im Bereich von 3-10 km um das Kraftwerk.

22:14: Es besteht die akute Gefahr, dass die Druckbehälter versagen. (CNN live news), Evakuierungsmaßnahmen halten an.

22:00: Druck im Reaktor steigt weiter und ist jetzt höher als das 2.1-fache der ausgelegten Belastungsgrenze. Die Gefahr einer Kernschmelze ist damit weiter gestiegen.

21:40: Die internationale Atombehörde IAEA ist wegen des Stromausfalls im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi in voller Alarmbereitschaft. Die UN-Behörde sei in Verbindung mit den japanischen Behörden und beobachte die Situation genau. "Ich möchte den Bewohnern Japans, die unter diesem Erdbeben leiden, sowie der Regierung mein Beileid und meine Anteilnahme ausdrücken", sagte der Chef der IAEA, der Japaner Yukiya Amano.

21:30: Der Erfolg der eingeleiteten Maßnahme sei nicht gesichert, verlautet es aus Regierungskreisen, so die Frankfurter neue Presse.

20:43: Radioaktiver Dampf tritt aus dem Kernkraftwerk Fukushima 1 (Daiichi) aus.

20:20: Der Druck im Reaktor und der Turbinenanlage überschreitet das 1,5-fache des Wertes wofür die Anlage ausgelegt ist.

20:10: Es gab ein weiteres, schweres Beben der Stärke 6,6.

20:00: Eine Kernschmelze ist nicht ausgeschlossen, so der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Rötgen (CDU), er hoffe aber, dass die japanische Regierung die Kühlung rechtzeitig in Betrieb setzen kann. Trotz der ernsten Situation sei Deutschland nicht durch radioaktive Strahlung gefährdet. Deutschland sei weit genug von Japan entfernt.

19:47: Banri Kaieda von der japanischen Regierung bestätigt das Vorhaben, radioaktiven Dampf abzulassen. Inzwischen sind 6000 Menschen in direkter Umgebung des Kraftwerks evakuiert.

19:20: Es besteht keine Gefahr für Deutschland, darauf weist der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Rötgen (CDU) hin. Deutschland sei weit genug von Japan entfernt.

18:57: Man wird vermutlich Druck ablassen. Dies wird die Freisetzung von Radioaktivität zur Folge haben.

18:46: ARD: Die Kühlung von insgesamt 3 Reaktoren ist ausgefallen. Das Kraftwerk befindet sich im akuten Notfall und man versucht mit Notfallmaßnahmen die Lage zu beherrschen. Für den eingetretenen Fall gibt es keine fertigen Notfallpläne.

18:35: Erheblicher Druckanstieg in einem Reaktor des Kraftwerks.

18:33: Erhebliche Probleme im Kraftwerk Fukushima. Radioaktivität steigt innerhalb des Gebäudes.

17:55: Die Meldungen bleiben Widersprüchlich. Das Bundesumweltministerium sei durch die IAEO informiert worden, dass die Kühlung des Kernkraftwerks Fukushima möglicherweise nur noch wenige Stunden aufrecht erhalten werden kann. (Link)

17:26: Die Kühlung in Fukushima scheint nun wieder zu funktionieren, berichten verschiedene Quellen mit Verweis auf verschiedene Atomverbände. Unklar ist, ob es lediglich gelang, wieder Kühlwasser nach zu füllen, oder ob auch die Stromversorgung wieder hergestellt ist. Der Guardian berichtet von einem schlimmen Dammbruch in der Nähe des Kraftwerks. Hinweise, ob dieses bedroht sei gibt es nicht.

17:00: Widersprüchliche Meldungen: Einige Quellen sagen, die Gefahr sei gebannt und das verlorene radioaktive Kühlwasser wäre innerhalb des Kraftwerks aufgefangen worden. Andere Berichte schüren die Befürchtung einer Kernschmelze.

15:35: Es wird derzeit versucht das Kernkraftwerk mit Hilfe von Strom aus Batterien zu kühlen. Der zweite Reaktor kann derzeit scheinbar nicht gekühlt werden.

14:25: Das Kühlsystem lässt sich offenbar nicht wieder aktivieren. Damit ist der Reaktor vermutlich nicht mehr intakt zu halten.

14:08: Der Kühlwasser-Level in Fukushima ist in einen kritischen Bereich.

13:55: Die Region um das Kraftwerk Fukushima wird derzeit im Umkreis von 3 km evakuiert. Die Bevölkerung im Umkreis von 10 km soll sich auf eine Evakuierung vorbereiten und sich nur innerhalb von Gebäuden aufhalten.

Wohin würde eine radioaktive Wolke ziehen:

Dr. Volker Jaenisch von der Piratenpartei hat anhand der Wetterdaten und Daten des Kernkraftwerks errechnet, wie sich eine radioaktive Wolke ausbreiten würde. Aufgrund der Konstruktionsweise des Kraftwerks (Siedewasser-Reaktor) und den Informationen, dass bereits Kühlwasser in Form von Dampf ausgetreten ist, ist zu vermuten, dass bereits Radioaktivität freigesetzt wurde.
Dr. Jaenisch: "Die Fukushima Reaktoren sind Siedewasser-Reaktoren. In diesen wird anders als bei Druckwasserreaktoren die Turbine mit
radioaktivem Dampf betrieben. Da nach aktuellen Meldungen ein starker Kühlwasserverlust eingetreten ist (die Brennstäbe sollen schon nicht
mehr komplett vom Kühlwasser bedeckt sein) und das Kühlsystem ausser Kontrolle geraten ist, ist nicht auszuschließen, dass es schon jetzt zu einer Kontamination durch austretenden Dampf gekommen ist [und] demnächst eine Ausweitung der Katastrophe erfolgen kann.
Entstünde eine radioaktive Wolke so wird diese durch die Westwindtrifft über den Pazifik wandern und die nordamaerkanische Westküste erreichen. Da leider keine Niederschläge entlang der Route in Aussicht sind bliebe die Radioaktivität lange in der Luft."

Hintergrund
In Japan wird der nukleare Notstand ausgerufen, wenn Radioaktivität freigesetzt wird oder die Kühlung eines Kraftwerks versagt.
Derzeit sei keine Radioaktivität freigesetzt worden.
Bei den Reaktoren Fukushima No. 1 und No. 2 ist die Kühlung ausgefallen. Man bemühe sich, alles Menschenmögliche zu tun um die Situation in den Griff zu bekommen. Die Ausrufung des nuklearen Notstands sei eine Vorsichtsmaßnahme um gegebenenfalls auf das schlimmste vorbereitet zu sein, so der Sicherheitschef der Regierung, Yukio Edano (OT: “We launched the measure so we can be fully prepared for the worst scenario. We are using all our might to deal with the situation.”). Die Situation wird als kritisch eingeschätzt.
Im Schlimmsten Fall entsteht durch die große Hitze im ungekühlten Reaktor Knallgas, das, sollte es zünden, den Reaktor und möglicherweise das Reaktorgebäude sprengt. Dies kann zur erheblichen Freisetzung des radioaktiven Inventars führen, wie es z.B. beim Unfall in Tschernobyl der Fall war.
Neben dem Ausfall der Kühlung in Fukushima ist es in dem Kernkraftwerk in Onagawa zu einem Wasserleck und einem Brand im Turbinengebäude gekommen. Das Feuer soll mittlerweile gelöscht sein, die Not-Kühlung des Kraftwerks sei weiter intakt.
Der IAEA ist derzeit nur bekannt, dass 4 Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Manche Nachrichtenagenturen berichten von 5 abgeschalteten Kernkraftwerken.
Offizielle Stellen widersprechen sich teilweise bei Aussagen zum Zustand der Kernkraftwerke, indem einmal behauptet wird, Kernkraftwerke seien überhaupt nicht betroffen, gleichzeitig aber der nukleare Notstand ausgerufen wurde und von einem sehr ernsthaften Problem berichtet wird.
Die restliche Bevölkerung wurde aufgefordert, ruhig zu bleiben und an dem Ort zu bleiben, an dem sie sich aktuell befinden. Der Verkehr ist komplett zusammengebrochen (Straße, Züge, Flugverkehr). Zudem ist in großen Bereichen der Strom ausgefallen und das Telefonnetz zusammengebrochen.
Wir updaten diesen Beitrag, wenn weiteres bekannt wird.
Hier gibt es einen Live-Report auf der Seite der Tagesschau.
Life-Report mit deutschem Kommentar des ZDF.

Weitere Blogs und Infos zum Thema:

Piratenpartei Delmenhorst

Doktorspielchen: Dr. lüg. v.u.z. Guttenberg

2011-02-22T13:37:00.002+01:00

Dr. Guttenberg lügt weiter.

Gestern hat sich Dr. Guttenberg erleichtert gezeigt und seine Entscheidung vom Freitag als richtig bestätigt, den Doktortitel nicht mehr zu führen.

Moment. Am Freitag betonte Dr. Guttenberg noch ausdrücklich und nachdrücklich, den Titel nur ausschließlich vorübergehend nicht mehr zu führen.

Dr. Guttenberg? Ja! Denn tatsächlich kann man einen Doktorgrad nicht mehr ablegen. Dies geht selbst dann nicht, wenn die Arbeit für die Dr. Guttenberg den Grad verliehen bekam sich nun als nicht wissenschaftlich und dem Grade eines Doktors nicht genügend herausstellen würde.

Es gibt für Dr. Guttenberg nur eine Möglichkeit, den Dr. wieder abzugeben, und das ist, wenn er ihn entzogen bekommt, weil er bei der Arbeit nachweislich, bewusst und in einem sträflichen Umfang betrogen und gelogen hat.

Dass Dr. Guttenberg nun seine Universität in Bayreuth darum bittet, ihm den Titel zu nehmen, kann nur zweierlei bedeuten:

Erstens: Dr. Guttenberg hat festgestellt, dass er den Doktorgrad aufgrund seiner Täuschung und Lüge nicht behalten können wird. Ein klares Schuldeingeständnis. Allerdings ebenso verschleiert, wie viele kopierte Stellen seiner Dissertation. Hier geht es nicht um Fehler, sondern um das hinterlistige Erschleichen des höchsten akademischen Grades.

Zweitens: Dr. Guttenberg möchte es der Universität Bayreuth ersparen die genaue Begründung für das Aberkennen des verliehen Doktorgrades breit darzulegen. Im Internet kann inzwischen jeder nachlesen was und wie dreist kopiert wurde. Mittlerweile wurde auf 73% aller Seiten der Arbeit Plagiate entdeckt. Mal gut getarnt, mal seitenweise dreist abgeschrieben. Gerade die verschleierten Kopien sind es, die zwangsweise den Dr. kosten. Denn hier ist offensichtlich, dass der Autor bewusst und absichtlich sich fremdes Gut widerrechtlich und in betrügerischer Absicht zu eigen gemacht hat.

Der Autor ... dies ist die letzte spannende Frage. Wer hat's denn nun geschrieben? Dr. Guttenberg mit Sicherheit nicht, denn sonst hätte er das Ausmaß des Schwindels zuvor gekannt und hätte es sich nicht erst am Wochenende anlesen müssen. Ein professioneller Ghostwriter sicher auch nicht. Die machen ihre Arbeit in der Regel professionell und gut, keinesfalls derart dilettantisch.

Eine interessante Indizienkette baut Hans Carlos Hoffman in seinem Blog auf. [1] - Lesen!

Wer nun meint, die Piratenpartei könne doch Dr. Guttenberg keinen Vorwurf machen, nur weil dieser kopiert habe, der liegt falsch. Die Piratenpartei setzt sich für offenen Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten ein (Open Access). Dadurch wäre es sogar noch viel leichter möglich, Plagiate zu entdecken. Die Piratenpartei lehnt Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug strickt ab. Warum Dr. Guttenberg mit Sicherheit kein Pirat ist, sondern nur ein windiger Blender und Betrüger, legt Andreas Popp in seinem Blog dar. [2]

Es wird Zeit, dass man dem Doktor nicht nur den akademischen Grad entzieht, sondern ihn auch aus der Regierung entfernt.

--
[1] http://c-hofmann.blogspot.com/2011/02/ist-stephanie-freifrau-von-und-zu.html
[2] http://web.piratenpartei.de/110218-Warum-Guttenberg-kein-Pirat-ist

Lichtgestalt zu Guttenberg

2011-02-19T14:53:00.001+01:00

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg war die Lichtgestallt der christlichen Union.

Schnittig, eloquent, ein Leuchtturm in den Medien.

Wo viel Licht ist, ist auch Schatten, sagt eine alte Weisheit. Der Strahleminister hat es bisher geschafft, mit seiner Leuchtkraft so zu blenden, dass kein Platz für Schatten war. Wenn dann doch Schatten aufkam oder sich am Horizont etwas Übles zusammenbraute, dann gelang es dem Minister bisher stets gut, einen Schuldigen in das Licht der Scheinwerfer zu stellen.

Diesmal kann ihm das nicht gelingen.

Aktivisten im Internet haben bei ihrer Analyse der Arbeit inzwischen über 60% der Doktorarbeit des Vorzeigeministers als potentiell abgeschrieben identifiziert. [1]

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass der Minister in einem Punkte möglicherweise die Wahrheit sagt, wenn er klar stellt, er habe in der Arbeit nicht bewusst Zitate nicht kenntlich gemacht. Es verdichten sich die Hinweise, dass er die Arbeit komplett nicht selbst angefertigt hat. Der Verdacht erhärtet sich, die Arbeit sei in seinem Auftrag erstellt worden. [2]

Herr Guttenberg kann vieles gut. Nun scheitert er aber an einem Grundsatz seiner eigenen Partei: "Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen." [3]

Es drängt sich die Frage auf, welche Erklärungen des Barons, der Kanzler werden wollte, ebenfalls gelogen sind.

Spannend wird auch die Entscheidung der Universität Bayreuth, die für diese Arbeit 2007 den Doktortitel mit höchstem Lob verlieh.

Für den Freiherrn ist der finale Schlusspunkt in der Politik gesetzt, entlarvt man die Lichtgestalt als windigen Blender.

[1] http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate
[2] http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg636.html
[3] http://www.bibleserver.com/text/LUT/Matth%C3%A4us19%2C18

Piraten hissen die Anti-Atom-Flagge am Reichstag

2010-09-19T16:36:00.001+02:00

Deutsche Atompolitik war noch nie so sexy wie unter dem Konterfei von Frau Merkel. Die Piraten hissen die Anti-Atom-Flagge am Reichstag.

Die Anti-Atom-Flagge wird gehisst. (Foto: Olaf.Haensel, 2010-09-18)

Piraten aus mehreren Bundesländern haben zusammen mit 100.000 Bürgern vor dem Reichstag in Berlin gegen die jüngsten energiepolitischen Machenschaften der Bundesregierung demonstriert.

Mit ein Höhepunkt vor dem Reichtsgsgebäude war die Aktion, in der ein Pirat mit Hilfe von Luftballons die Anti-Atom-Flagge am Flaggenmast zwischen Europa-Flagge und Deutschland-Flagge hisste.

"Die Regierung lügt und Frau Merkel prostituiert sich den Energieriesen.", faßt Jürgen Stemke, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen, die Botschaft vieler Plakate und Transparente der Großdemonstration zusammen und ergänzt:

"Wie die Regierung hier mit dem Wohl der Bürger und demokratischen Prinzipien umspringt ist einfach schamlos!"

Die Piraten in Niedersachsen rufen die Bürger auf, Zeichen zu setzen!
Die Piraten in Niedersachsen rufen die Bürger auf, sich zu wehren!

Jürgen Stemke weiter: "Ich rufe die Bürger auf, schon heute auf 100% erneuerbaren Strom zu setzen und zu wechseln! Das geht! Und das geht sofort! Probieren Sie's aus. Führen Sie Frau Merkel vor! Mach mit!"

Kein Aufruf zum sofortigen Parteiaustritt

2010-08-17T19:35:00.002+02:00

Wieder einmal hat ein Parteimitglied der Piratenpartei seinen Austritt öffentlich verteidigt.

Bevor jetzt die Rücktritts- und Austrittswelle richtig heftig wird.... (sie ist imho schon schlimm genug)

Zuerst:
Felix, die Gründe, die Du anführst gehören auch für mich mit zu den wichtigen politischen Themen.

Auch ich habe schon über Austritt nachgedacht - nicht jedoch über Rücktritt. Meine Austritts-Erklärung ist schon lange formuliert.

Im Moment habe ich noch die Hoffnung, dass die Partei wieder auf Kurs kommt. Als sparsamer Schwabe habe ich mir eine Frist bis mindestens Ende des Jahres gesetzt, denn gezahlt ist ja schon.

Natürlich lassen die Aktivitäten in der Partei gerade auch in den letzten Wochen und die verschiedentlich auftauchenden Nachrichten über Drohungen Raum für übelste Spekulationen über die Vorgänge in der Partei. Die These, dass die Partei von Radikalen und Extremisten gekapert wurde ist imho nicht abwegig.

Ich selbst habe bisher keine Drohung erhalten, sondern es wurde lediglich eine Bitte irgendetwas bestimmtes nicht wieder zu tun an mich heran getragen. Ich solle diese Bitte explizit nicht als Drohung auffassen.

Die Worte von dem von Dir genannten Piraten sprechen Bände. Ich hatte auch schon mehrfach die Gelegenheit, mit ihm zu kommunizieren. Mein Bild und meine Eindrücke über das Vorgehen zur Einführung von LQFB hat sich dabei bestätigt und gefestigt. Über die menschliche Komponente und die soziale Kompetenz bin ich einfach nur entsetzt. Dennoch wünsche ich im nichts ungutes.

Ein Austritt ist nichts wirklich schlimmes. Es ist ein demokratischer Akt. Eine Abstimmung mit den Füssen. Es ist ein Akt echter Basisdemokratie. Etwas, wofür sich die Piraten letztes Jahr noch richtig stark gemacht haben. Wer sich über einen Austritt aus der Piratenpartei empört, der möchte zunächst dies bedenken und sodann einmal überlegen, warum er selber nicht in einer anderen Partei Mitglied ist.
In der Regel wird man ideologische Diskrepanzen feststellen.

Die Interessen der Mitglieder der Piratenpartei haben sich scheinbar seit dem letzten Jahr extrem verändert. These: Ein signifikanter Teil der neuen Mitglieder versteht unter den Kernthemen der Partei etwas anderes, als im Parteiprogramm steht, bzw. als das, was ursprünglich gemeint war.

Ich habe in den letzten Tagen und Wochen immer wieder versucht dies bei meinen Beiträgen auf den Mailinglisten deutlich zu machen, indem ich Konflikte zwischen dem aktuellen Handeln und den Parteiaussagen während der Bundestagswahl aufzeige. So wie oben auch hier bereits getan.

Dieses aktuelle Vorgehen der Partei offenbart natürlich ideologische Diskrepanzen bei Mitgliedern, die für die ursprünglichen Ziele einstehen.

Ein Austritt ist eine Entscheidung, die zu jedem Zeitpunkt revidiert werden kann. Also wirklich überhaupt gar nichts schlimmes.

Bevor jetzt viele dem Aufruf von Felix folgen und direkt und sofort austreten, vielleicht eine Idee als Kompromiss:

Sendet eine Austrittserklärung an euren Vorstand mit Kopie an den Bundesvorstand.
Terminiert den Austritt auf das fruchtlose verstreichen der 3. Mahnung zum Mitgliedsbeitrag 2011.

Teilt den Vorständen mit, dass ihr gerne wieder Mitglied werdet, wenn sich die Partei wieder zu den ursprünglichen Zielen bekennt.

Wenn ihr wollt, macht im Wiki eine Seite auf und unterschreibt dort zusätzlich eine entsprechende Erklärung virtuell. - Ihr könnt dort auch gleich verabreden eine neue Partei zu gründen .. Letztes Jahr im Wahlkampf wurde ich noch gefragt, was denn passiert, wenn dann die Piraten ihre Ideale verraten. Ich meinte, dann gründen wir eben die Freibeuter-Partei... Den Namen zu wechseln ist natürlich marketingtechnisch doof.

Ansonsten, wenn es "nur" um das Liquid geht und ihr seit dagegen, versucht es einfach zu ignorieren - ja, ich merke, an mir selbst, dass das schwer fällt. In NDS liegt die aktive Teilnahme am LQFB bei ca. 2% der Parteimitglieder. Das sind ca. 10% bis 20% der Leute, die zu Parteitagen kommen. Die Relevanz ist also nicht überragend. Sie wird überragend, sobald die "Gegner" weg sind.

Für Anträge zum Parteitag in Chemnitz gibt es auch eine klassische Antragsfabrik (die auch viele Mängel hat - Meinungsbild vorher halte ich für absolut falsch - Meinungen auszutauschen für absolut notwendig, eine Liste von Pros und Cons auch). Ganz wichtig, wenn ihr kommt: Bereitet euch vorher vor! Damit ihr wisst, worüber ihr abstimmt.

Was mir zum Thema Paradigmenwechsel so auf fällt, einfach mal so ins Blaue geschrieben..:

Idee der Piraten: Transparenz politischer Entscheidungen - kein transparenter Bürger
Piraten heute: Forderung des gläsernen Politikers und Forderung, dass jeder Bürger, der sich politisch engagiert Politiker sei. Das Schlagwort: Piratenpartei = Stasi 3.0 macht schon die Runde.

Idee der Piraten: Politik mit Kompetenz machen.
Piraten heute: Ein System wird zum Einsatz gebracht, dass ad hoc entwickelt wurde, ohne die Wirkungen und Rahmenbedingungen vorher abzuschätzen. - Auf klassisches Projektmanagement wurde bewusst verzichtet. Ein zügiger Austausch des Entwicklerteams war damit unmöglich. Wichtige Bedenken z.B. zum Datenschutz haben das Projekt erst nach Fertigstellung der Version 1.0 erreicht. ....uvm. Eine Folgeabschätzung oder sonstige Projektdokumentation wie Anforderungsanalysen, Rechtsgutachten, Lastenhefte, UML-Diagramme existieren nicht. Das Ding ist ein reiner Hack.

Idee der Piraten: Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz stärken.
Piraten heute: Der politische Geschäftsführer stellt einen Fettnapf nach dem anderen selber auf und springt hinein. (Rechtfertigung von Drohungen gegen Kläger, diese nicht rechtsstaatlich begründet, Anfragen an das Gericht nach leaks, Veröffentlichung von Beschlussergebnissen bereits vor deren Beschluss...)
Piraten heute: Piraten mit anderer Meinung werden mit Gewalttaten bedroht.

Idee der Piraten: Lobbyismus eindämmen
Piraten heute: Themen werden extrem populistisch und sachlich falsch lanciert (z.B. LQFB auf dem BPT)

Idee der Piraten: Datensparsamkeit
Piraten heute: Wir sammeln nicht nur sensible, personenbezogene Daten, sondern machen sie gleich öffentlich.

Idee der Piraten: Keine Wahlcomputer, sondern feie, geheime, durch jeden nachvollziehbare Wahlen
Piraten heute: Man beschreitet eine Roadmap, die am Ende alle politischen Entscheidungen elektronisch ermittelt, und systembedingt nicht die Anforderungen, die Piraten an Wahlen gestellt haben, erfüllen kann.

Der Wandel ging von einer Partei, die aufgrund ihrer Technikkompetenz vor dem Missbrauch eben dieser Technik warnte zu einer Partei, die aufgrund ihrer Technikkompetenz machen will, was technisch geht.
Die Partei hat sich einmal als humanistische Partei ausgegeben. Von Kompetenz bei Humanismus kann ich jedoch im Moment nicht mehr viel erkennen.

Mir ist es schon lange nicht mehr möglich, für die Partei zu werben. Ehemals aktive Piraten haben sich komplett zurück gezogen, sind von der Bildfläche verschwunden.

Ein Beobachter

Die Nichtwähler sind stärkste Kraft in der Regierung

2009-09-29T13:46:00.000+02:00

Lieber Nichtwähler,

ich gratuliere zum Wahlerfolg! Mit 29% sind die Nichtwähler nun stärkste politische Kraft im deutschen Bundestag! Ich gratuliere auch zum schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU und FDP. Die Partei der Nichtwähler nimmt bedingungslos an der Regierung teil - ohne eigene Forderungen zu stellen.

Damit haben die Nichtwähler in Deutschland wirklich etwas bewegt und wirklich Politik gemacht, denn dank Ihres Mandats und aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlsystems haben wir in Deutschland die außergewöhnliche Situation, dass unser Land bequem von Menschen regiert wird, die gerade einmal von etwa einem Drittel der Bevölkerung per Stimmabgabe gewählt wurden.

Ich finde es dennoch schade, dass Sie - als Nichtwähler - Ihre Stimme nicht aktiv genutzt haben.

Dennoch wünsche ich viel Erfolg in der neuen Regierung und uns allen eine strahlende Zukunft,

Stemke.

PS: Ich gratuliere natürlich auch allen Politikern und Parteien, die in den letzten Jahren zu der nachhaltigen Erstarkung der politischen Kraft der Nichtwähler beigetragen haben. Wie man sieht, können Regierungen hervorragend von dieser profitieren.

Klarstellung:

Tatsächlich halte ich diese Entwicklung für mehr als bedenklich.

Es muss gerade deshalb noch mehr für eine neue Politik getan werden!

Werden ePetitionen zensiert?

2009-09-16T13:27:00.000+02:00

Am 30. Juli 2009 habe ich online eine öffentliche ePetition zum Thema Nukleare Ver- und Entsorgung unter https://epetitionen.bundestag.de eingereicht.

Nachdem die Petition auch am 15. September 2009 immer noch nicht online war und der Status zu der Petition in meinem Profil "Status nicht Verfügbar" war, habe ich mich zur zuständigen Sachbearbeiterin des Petitionsausschusses durchtelefoniert

Frau Jaedtke konnte mir mitteilen, dass am 31. August 2009 eine Eingangsbestätigung per Post an mich versendet wurde. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Petition nicht die Voraussetzungen gemäß der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen erfüllt und daher nicht veröffentlicht wurde. Sie würde wie eine allgemeine Petition behandelt werden und es sei eine Anfrage an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gestellt worden.

Man wollte mir aus Verfahrensgründen telefonisch nicht mitteilen, an welcher Voraussetzung es genau mangelt. Ich könne aber schriftlich eine Anfrage einreichen. Dies habe ich mit dem folgenden Schreiben getan:

Datum: 16. September 2009 11:47:19 MESZ
An: post.pet@bundestag.de
Betreff: Anfrage zur Petiton Pet 2-16-18-279-059003 / Nukleare Ver- und Entsorgung

Guten Tag Frau Jaedtke,
vielen dank für das freundliche Telefonat vom 15. September 2009. Schade, dass Sie meine Frage nicht telefonisch beantworten können. Wie gewünscht stelle ich diese hiermit schriftlich per Mail.
Sie haben mir Mitgeteilt, dass meine am 30. Juli 2009 als öffentliche Petition eingereichte Petition nicht veröffentlicht wurde, da diese die entsprechenden Voraussetzungen nach der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen nicht erfüllt. Die Petition würde jedoch entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen behandelt werden.
Sie haben nicht angegeben, in welchen Punkten die Petition nicht diesen Regeln entspricht. Ich habe angeboten bei Mitteilung der Regelverletzung die Petition entsprechend anzupassen - also zu 'heilen', um eine Veröffentlichung zu ermöglichen. Ich halte die Petition von derartigem allgemeinen Interesse, dass ich eine Veröffentlichung erreichen möchte.

Auch nach erneutem Studium der Richtlinien und der Petition durch mich sowie durch Andere ist uns weiterhin unklar, weshalb die Veröffentlichung der Petition abgelehnt wurde. Es geht um ein wichtiges Thema. Gerade deswegen habe ich die Petition als öffentliche Petition eingereicht.

Ich bitte Sie daher um eine Stellungnahme mit der Angabe der exakten Gründe, die zur Ablehnung der Veröffentlichung der Petition geführt haben. Ich bitte darum die Petition entsprechend 'heilen' zu dürfen, damit eine Veröffentlichung erfolgen kann, bzw. um Vorschläge, wie die Veröffentlichung einer entsprechenden Petition erreicht werden kann.

Können Sie bei der erneuten Prüfung der am 30. Juli 2009 eingereichten Petition keine Gründe entdecken, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, bitte ich Sie, die Petition zu veröffentlichen und mich auch in diesem Fall zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Stemke

PS:
Die auf der Seite http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/index.jsp angegebene Email-Adresse petitionsausschuss@bundestag.de scheint nicht gültig zu sein.
Aus dem Fehlerprotokoll:
<petitionsausschuss@bundestag.de>:
193.17.232.1_does_not_like_recipient./Remote_host_said:_550_5.1.1_<petitionsausschuss@bundestag.de>:_Recipient_address_rejected:_User_unknown/Giving_up_on_193.17.232.1./

Des Weiteren möchte ich aufgrund dieses Vorfalls gerne 2 weitere Petitionen einreichen. Allerdings hindern mich daran derzeit Bedenken. Insbesondere der Punkt 4 d) der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen:

Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn der Petent bereits mit öffentlichen Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses präsent ist

Mit dieser Klausel könnte jede weitere Veröffentlichung einer Petition nach der ersten, spätestens aber nach der zweiten veröffentlichen Petition abgelehnt werden.

Die Petitionen, die mir auf den Nägeln brennen sind:

Änderung der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen
Schutz der persönlichen Daten von Petenten bei öffentlichen Petitionen
Hier noch mal der Link zur unveröffentlichten ePetition zur Nuklearen Ver- und Entsorgung.

Update 2009-09-24
Heute habe ich eine Antwort in der Post. Kurz zusammengefasst heisst es zur Begründung der Ablehnung:
"Ich bitte um ihr Verständnis, dass der Petitionsausschuss ... davon
absieht, die Ablehnung einer Veröffentlichung gegenüber dem Petenten
zu begründen."

Des weiteren klingt das Schreiben nun nicht mehr so, als würde die Petition gegen die Richtlinien verstoßen, sondern würde nun aus anderen Gründen, die der Ausschuss nicht nennen möchte nicht veröffentlicht.

Leider entsteht dadurch der Verdacht, dass der Petitionsausschuss die Veröffentlichung von Petitionen willkürlich unterbindet. Das "ihr" ist im Schreiben tatsächlich klein geschrieben.
Hier ausführlich die vollständige Antwort:

Nun frage ich mich, was kann man tun?

Hat die Petition das Potential, dass ein Aufruf an viele Menschen, die Petition selbst nochmals wortgleich als ePetition einzureichen etwas bewirkt?

Parallel dazu klassisch Unterschriften sammeln..?

Oder die Petition in einer Akte irgendwo verschimmeln lassen...?

Öffentliche ePetition: Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen ePetitionen

2009-09-16T13:22:00.000+02:00

Diese Petition wurde (noch) nicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Ablehnung der Veröffentlichung einer öffentlich gestellten Petition die Ablehnung genau und stichhaltig zu begründen ist.

Ebenso soll der Ablehnung ein Rechtsbehelf beigelegt werden.
Es soll für den Petenten die Möglichkeit geschaffen werden, die Petition bei Ablehnung entsprechend zu überarbeiten um eine Veröffentlichung zu ermöglichen.

Begründung:
Derzeit werden Petitionen, die nicht zur Veröffentlichung zugelassen werden pauschal mit der Begründung abgelehnt, die Petition würde gegen die Richtlinien des Verfahrens verstoßen.
Eine genau Begründung wird nicht angegeben - z.B. gegen welchen Punkt der Richtlinie verstoßen wird. Damit ist es zunächst nicht möglich, die Petition ggf. zu "heilen" um sie zur Veröffentlichung zu lassen zu können.

Auch telefonisch wird keine Auskunft erteilt, mit dem Hinweis, dass dies gegen die Verfahrensrichtlinien verstoßen würde.

Es ist nachvollziehbar, dass aus verschiedenen Gründen Petitionen im Gesamten abgelehnt werden, da gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar wenn eine Veröffentlichung pauschal und ohne Angabe stichhaltiger Gründe abgelehnt wird.
Es sollte die Möglichkeit geben, Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen ggf. auszuräumen.

Derzeit werden entsprechende schriftliche Anfragen an den Petitionsausschuss mit dem Hinweis beantwortet, dass der Ausschuss willkürlich entscheiden kann, ob eine Petition veröffentlicht wird oder nicht.

Das derzeitige Vorgehen erweckt den schalen Verdacht eine Zensur bestimmter Themen zu ermöglichen oder gar vor zu nehmen. Dies sollte unbedingt vermieden werden.

Des weiteren fordere ich die Regeln zu präzisieren und den Punkt 4 d) ersatzlos zu streichen.
"Regel 4 d) Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn der Petent bereits mit öffentlichen Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses präsent ist"

Dies ist offensichtlich kein sachliches Argument, das einer Petition entgegen steht.

Kommentar:

Ist die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung Zensur von öffentlichen Petitionen?

Öffentliche ePetition: Petitionsrecht - Datenschutz

2009-09-16T13:21:00.000+02:00

Diese Petition wurde (noch) nicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Der Deutsche Bundestab möge beschließen, die Daten von Petenten und Unterzeichnern zu schützen - bei Öffentlichen Petitionen (online Petition) wie auch bei Einzelpetitionen.

Begründung:

Bei öffentlichen ePetitionen werden personenbezogene Daten des Petenten sowie der Unterzeichner veröffentlicht.

Für die Bearbeitung einer Petition ist es jedoch vollkommen ausreichend, wenn die Identitäten des Petenten und der Unterzeichner dem Petitionsausschuss bekannt sind.
Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten (Vollständiger Name, bzw. Vollständiger Name und Anschrift bzw. Land/Bundesland) ist nicht notwendig.
Eine Veröffentlichung dieser Daten hindert aber einzelne Bürger davon insbesondere bei politischen Themen ihre Meinung kund zu tun.

Petitionen sollten wie Wahlen frei und geheim sein können.

Der Vergleich zu Wahlen ist naheliegend, da es in beiden Fällen um eine politische Meinungsäußerung geht und der Bürger bei der Teilnahme geschützt werden muss. Dies gilt insbesondere bei Themen, die in der Geselschaft kritisch diskutiert werden und bei denen Petent oder Unterzeichner Schikanen durch ihr persönliches Umfeld oder Sonstige befürchten können, wenn ihre Meinung öffentlich wird.

Der Petitionsausschuss argumentiert damit, dass die Unterzeichner auch bei einer Veröffentlichung des Namens ausreichend geschützt ist. Dem ist nicht so - um so mehr, wenn der Name selten ist, wie z.B. Stemke.

Insbesondere weist die Richtlinie zu öffentlichen Petitionen ausdrücklich darauf hin, dass Petitionen nicht veröffentlicht werden, wenn diese "in Persönlichkeitsrechte von Personen (z.B. durch Namensnennung) eingreift". Der Petent sollte den selben Schutz erfahren.

Stellt man eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema an den Petitionsausschuss per Mail, erhält man keine Antwort.

Kommentar:
Der Schutz ist nötig. Nicht nur Presse oder Bürger, selbst Organe der Bundesregierung äussern gelegentlich verzerrende oder missverständliche Aussagen zu laufenden Petitionen; z.B. der Kommentar des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie zu der Online-Petition zum Thema Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009, die von über 130000 Bürgern mit unterzeichnet wurde - trotz der Gefahr in der Öffentlichkeit aus Unwissenheit oder Ignoranz als Kinderschänder diffamiert zu werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich in einer Weise geäussert, als würden die Bürger, welche die Petition mit unterzeichnen schlimme Dinge tun.
Petenten und Unterzeichner müssen vor eventuellen Repressalien durch Staat und Mitbürger geschützt werden. Ihre personenbezogenen Daten sind daher nicht zu veröffentlichen.

Öffentliche ePetition: Nukleare Ver- und Entsorgung

2009-09-16T13:20:00.002+02:00

Eingereicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter https://epetitionen.bundestag.de am 30. Juli 2009.

Die Veröffentlichung wurde aus nicht genauer präzisierten Gründen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.

Siehe dazu auch meinen Beitrag "Werden ePetitionen Zensiert?"

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich

beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Der Deutsche Bundestag möge folgende Punkte des Atomrechts anpassen:

1.Endlagerung ist rückholbar zu gestalten

2.Endlagerung nur durch den Bund

3.Endlagerkosten fällig bei Einfuhr/Förderung

4.Gebühr deckt tatsächlichen Kosten

5.Verantwortliche und Nutzer sind persönlich haftbar.

6.Gewährleistung sicheren Abbaus

7.Ausfuhrverbot radioaktiven Materials

8.Sicherheit der Anlagen vor Katastrophen und Anschlägen

9.Keine radioaktiven Emissionen.

10.Angemessene Haftpflichtversicherung

11.Verjährung

Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Das Gesetz muss an die Erfahrungen mit strahlenden Abfällen angepasst werden.

Mit Radioaktivität muss der Staat wirtschaftlich und verantwortungsvoll umgehen:

1.Die Lagerung von Atomabfällen muss so erfolgen, dass das eingelagerte Gut jederzeit umgelagert werden kann.

Der Begriff Endlagerung bezeichnet die sichere Lagerung radioaktiven Materials bis zum Abklingen der Radioaktivität. Die Praxis zeigt, dass dies voraussichtlich nicht ohne Umlagerung der Stoffe geschehen kann. Alle bekannten Lager wurden bisher nach einiger Zeit unsicher.

2.Die Einlagerung von Atommüll darf nur durch die zuständige Bundesbehörde erfolgen.

Ausnahme bildet eine kurze Zwischenlagerung (Voschlag: 3 Monate).

Wirtschaftliche Interessen dürfen die Sicherheit nicht gefährden.

3.Für jedes importierte radioaktive Material ist bei der Einfuhr die Gebühr für die Endlagerung zu zahlen. Ebenso für Material das potentiell kontaminiert wird.

Die Kosten werden direkt offenbar und bezahlt / weniger Anreiz illegal zu entsorgen.

4.Zur Bestimmung der Gebühr nehme man die Kosten die durch das Ausräumen des Lagers Asse entstehen und rechne diese Kosten über die Menge der eingelagerten Stoffe und der bisherigen Betriebszeit des Lagers hoch auf die voraussichtliche Lagerdauer.

Fallen zur Lagerung tatsächlich weniger Kosten an als bezahlt wurden, so kann der zuviel gezahlte Betrag nach Ablauf der Endlagerung erstattet werden. Nachweispflicht liegt beim Begünstigten.

Fallen zur Lagerung mehr Kosten an als bereits entrichtet, so können diese Mehrkosten bei den Nutzern nachgefordert werden.

Dazu gehören auch Kosten aufgrund von Unfällen oder Katastrophen.

Nutzer sind u.a. Eigentümer (auch Gesellschafter / Aktionäre) und Betreiber von Atomanlagen wie auch die Nutzer vom Atomstrom oder deren Rechtsnachfolger.

5.Alle natürlichen Personen, die über den Umgang mit radioaktivem Material entscheiden sind für die Auswirkungen persönlich haftbar zu machen, da sie eine besondere Verantwortung tragen.

Dies gilt u.a. für Politik wie für Betreiber wie für deren Kapitalgeber und Gesellschafter.

6.Wer radioaktives Material einführt muss nachweisen, dass bei der Förderung des radioaktiven Materials die selben oder strengere Bestimmungen gelten wie in Deutschland und diese auch ausnahmslos angewendet werden. Ansonsten ist eine Einfuhr zu verweigern. (globale Verantwortung)

7.Das Ausführen radioaktiven Materials aus Deutschland ist verboten. (Verhinderung Missbrauch & Terror)

8.Kernanlagen und Lager müssen gegen Katastrophen abgesichert sein. Insbesondere auch gegen Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Terroranschläge. Unsichere Anlagen sind unmittelbar zu schließen.

9.Anlagen die mit radioaktivem Material umgehen müssen sicherstellen dass keine Radioaktivität nach aussen gelangt. Auch nicht über Lüftung oder Abwässer.

10.Die Kosten eines GAU müssen ausreichend versichert sein.

11.Verjährung tritt mit abgeklungener Radioaktivität ein.

Diese Petition diskutiert nicht die Eignung von Lagerstätten.

Wenn Sie Anregungen (z.B. Stichworte oder Fragen) für die Online-Diskussion geben

wollen, können dieses Feld nutzen.

Anmerkungen:

Ich halte die hier aufgestellten Punkte nüchtern und neutral betrachtet für nachvollziehbar, verständlich, sinnvoll und notwendig.

Die Endlagerung radioaktiver Stoffe erfordert Zeiträume die jenseits jeder menschlichen Kulturerfahrung liegen.

Um unvorhergesehene Gefahren abwenden zu können ist es notwendig ein Endlager so zu gestalten, dass es jederzeit evakuiert und die Gefahrenstoffe wieder entfernt werden können.

Gelangt Radioaktivität in das Grundwasser, sind die betroffenen Gebiete großflächig für hunderttausende von Jahren verseucht.

Vergleich: Vor ca.6.000 Jahren begann man in Europa Metall (Kupfer) zu bearbeiten. Werkzeuge waren immernoch aus Stein und Knochen.

Das bedeutet, ein Endlager muss darauf ausgelegt sein von Zeit zu Zeit umziehen zu können. Jede andere Ausrichtung ist Verantwortungslos.

Hauptanliegen dieser Petition:

Endlager müssen stets zugänglich sein und sich wieder geordnet ausräumen lassen!

Diese Petition diskutiert nicht die Eignung von Lagerstätten.

Die Ursache für die aufzuwendenden Kosten entsteht prinzipiell mit der Bestellung und Förderung des Materials, spätestens aber mit der Einfuhr. Daher ist es notwendig, mit diesem Ereignis die notwendigen Beträge zurück zu legen.

Der sichere Betrieb eines Endlagers ist derart wichtig für das Wohl der Bevölkerung, dass diese Aufgabe nicht einer gewinnorientierten Privatwirtschaft überlassen werden darf. Dies muss einer auf das Wohl der Bevölkerung ausgerichteten Regierung obliegen.

Daher sind die Endlagerungskosten auch nicht privat zurück zu legen, sondern unmittelbar mit der Einfuhr des Materials zu entrichten.

Die Gebühren für Material das bereits im Umlauf ist müssen in einer Übergangsphase entrichtet werden.

Durch Versuchsendlager hat man in den letzen 40 Jahren einen Einblick über Gefahren und Kosten gewonnen. Zieht man das Versuchsendlager Asse zur Kostenabschätzung heran, so kommt man leicht auf Kosten von über 55.000.000.000.000 Euro für die nächste eine Million Jahre für die in der Asse eingelagerten Stoffe. (Angesetzt: 2,2 Mrd.Euro pro 40 Jahre)

Der Vergleich ist zulässig, da die Abschätzungen zur Standfestigkeit bei Eröffnung des Lagers Asse ähnlich positiv bewertet wurde wie für alle anderen heute diskutierten Lager.

Weitere Interessante Punkte:

* Säuft die Asse ab, speist sie nicht nur das Braunschweiger Land sondern mit der Oker und der Aller auch auch die Weser mit verseuchtem Wasser.

* Ein Gestein wasserdicht zu bekommen ist nicht sicher möglich - auch nicht für mehrere hunderttausend Jahre.

* Es ist erschreckend, dass 50 Autos leicht besser versichert sind als ein Atomkraftwerk versichert sein muss (Haftpflicht).

* Frage: Was spricht technisch dagegen, das ausgestrahlte Material wieder in die ursprünglichen Uran-Mienen zurück zu verfüllen? - Vermutlich gibt es nach dem Abbau in den ursprünglichen Mienen die selben Gefahren wie in heimischen Bergwerken?